Bußgeld als Strafe

Nicht immer sind alle Fehler gleich strafbar. In Deutschland werden rechtswidrige, vorwerfbare Handlungen oftmals mit Geldbuße belangt. Der Gesetzgeber sieht die Zahlung eines sogenannten Bußgeldes als ausreichend an, um den Verstoß gegen das Gesetz zu ahnden. In manchen Fällen kann er noch zusätzliche Sanktionen (wie z.B eine Fahrverbot) verhängen. Dabei müssen die Geldbeträge nicht niedrig sein.

Am häufigsten kommen Bußgelder im Straßenverkehrsrecht vor, etwa wenn man zu schnell gefahren ist, eine rote Ampel übersehen hat oder ein Verkehrsunfall passiert ist. Aber es gibt auch andere Bereiche in denen Bußgelder verhängt werden können, da viele Gesetze über einen „Bußgeldparagrafen“ verfügen.

Betroffene Personen erhalten dabei von der Behörde einen Bußgeldbescheid. Dieser beschreibt den Verstoß den man begangen haben soll und nennt die Sanktion.

Mit diesem Bescheid sollten Sie zu Ihrem Anwalt gehen. Er kann prüfen, ob die Voraussetzungen auch wirklich vorliegen in dem er z.B. die Behördenakte einsieht und prüft, ob die Behörde auch genug Beweismittel hat, um das Bußgeld zu verhängen.

In diesem Fall kann „Einspruch“ gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden. Dies ist aber nicht unbegrenzt möglich, sondern nur innerhalb von zwei Wochen, nach dem Ihnen der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Unternehmen Sie nichts, wird er nach Ablauf der Frist rechtskräftig und Sie müssen die verhängte „Strafe“ bezahlen.

Ein Einspruch führt dazu, dass die Behörde entscheiden muss, ob sie den Bußgeldbescheid aufhebt. Tut sie dies nicht wird dieser an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet und es kommt zu einer Gerichtsverhandlung, in der geklärt werden muss, ob der vorgeworfene Verstoß auch tatsächlich statt gefunden hat. Oftmals lohnt sich ein Einspruch schon, da nach einigen Monaten die Tat „verjährt“ ist.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, sollten Sie ihn mit einem Rechtsanwalt überprüfen.